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| BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs des Klägers auf vorschriftsmäßige Besetzung des Flurbereinigungsgerichts - Vorliegen von willkürlichen oder manipulativen Gesichtspunkten als Voraussetzung für eine nicht ordentliche Besetzung des Gerichts - Vorliegen einer unrichtigen ...
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1988 - 9 G 3/88
- BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
- BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.09.1974 - IV ZR 55/73
Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Ob der Kläger eine gesetzeswidrige Vertretung des Beklagten überhaupt geltend machen könnte (verneinend für den Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BFHE 96, 385 ; BGHZ 63, 78 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 55/73]), bleibt unter diesen Umständen offen. - BVerwG, 29.04.1982 - 5 C 81.80
Nutzungsausfallentschädigung für ein zum Ausbau eines Gewässers in Anspruch …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Dies begegnet aus der Sicht des Bundesrechts genausowenig Bedenken wie der Umstand, daß dem Justitiar des Landesamtes nach § 17 Abs. 2 und 3 der Geschäftsordnung für das Landesamt für Agrarordnung Nordrhein-Westfalen in Münster vom 10. Juli 1972 (MBl. NW S. 1320) die Aufgabe übertragen ist, im Rahmen der Bearbeitung der Prozeßangelegenheiten der Ämter für Agrarordnung diese vor den Gerichten zu vertreten (zu letzterem s. Senatsurteil vom 29. April 1982 - BVerwG 5 C 81.80 -, Abdruck S. 6). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das sich insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angeschlossen hat (vgl. BVerfGE 29, 45 ), verletzt nicht jeder Verfahrensfehler den Anspruch auf eine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts.
- BVerwG, 08.11.1982 - 7 CB 98.81
Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts innerhalb einer …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Das Revisionsvorbringen, das vom Kläger beim Flurbereinigungsgericht angebrachte Ablehnungsgesuch sei "unzulässigerweise abgelehnt" worden, ergibt einen derartigen Mangel schon deswegen nicht, weil auch eine unrichtige Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch allein nicht zur vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO führen könnte (BVerwG. Beschluß vom 8. November 1982 - BVerwG 7 CB 98.81 - ). - BVerwG, 25.09.1987 - 9 CB 59.87
Herleitung der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts aus …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Das erkennende Gericht ist vielmehr nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzliches Fehlverhalten festgestellt werden kann (Beschluß vom 25. September 1987 - BVerwG 9 CB 59.87 - mit weiteren Nachweisen). - BFH, 07.08.1969 - V K 2/68
Nichtigkeitsklage - Finanzgerichtliches Verfahren - Ordnungsgemäß vertretene …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1989 - 5 CB 6.89
Ob der Kläger eine gesetzeswidrige Vertretung des Beklagten überhaupt geltend machen könnte (verneinend für den Fall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BFHE 96, 385 ; BGHZ 63, 78 [BGH 20.09.1974 - IV ZR 55/73]), bleibt unter diesen Umständen offen.